Positionen und Fachinformationen - Recht

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Hier finden Sie Stellungnahmen, Faktenblätter und weitere Materialien der Verbraucherzentrale Bayern zu Rechtsthemen.
Recht
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Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen

Stand 5.8.2021

Die Aufsicht über Inkassounternehmen soll zentralisiert werden. Die Verantwortung geht von den Ländern auf das Bundesamt der Justiz über.

Stellungnahme der Verbraucherzentrale Bayern zum Referentenentwurf

Code of Conduct von Wirtschaftsauskunfteien

Stand: 09.06.2022

In einer für die Mitglieder des Verbands "Die Wirtschaftsauskunfteien e.V." verbindlichen Selbstverpflichtung wurden Fristen für eine Prüfung der Erforderlichkeit der Löschung gespeicherter personenbezogener Daten von Verbraucherinnen und Verbrauchern formuliert.

Stellungnahme der Verbraucherzentrale Bayern e.V. zu den Verhaltensregeln für die Prüf- und Löschfristen von personenbezogenen Daten durch die deutschen Wirtschaftsauskunfteien

Verkauf von Sachen mit Digitalen Elementen

Stand: 04.01.2021

Durch die Umsetzung der Warenkaufrichtlinie wird das Kaufrecht an die Digitalisierung angepasst. Verbraucherinnen und Verbraucher haben in Zukunft insbesondere Anspruch auf Softwareupdates.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen

Umsetzung der EU-Modernisierungsrichtlinie und der Warenkaufrichtlinie

Stand: 25.11.2020

Neue Informationspflichten und einen stärkeren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor unzulässigen Handlungen bringt die Umsetzung der EU-Modernisierungsrichtlinie. Die Umsetzung der Warenkaufrichtlinie sorgt für eine Anpassung des Kaufrechts an die digitale Welt.

Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Modernisierungsrichtlinie und der Warenkaufrichtlinie