Positionen und Fachinformationen - Recht

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Hier finden Sie Stellungnahmen, Faktenblätter und weitere Materialien der Verbraucherzentrale Bayern zu Rechtsthemen.
Recht
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Stellungnahmen

Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen

Stand 5.8.2021

Die Aufsicht über Inkassounternehmen soll zentralisiert werden. Die Verantwortung geht von den Ländern auf das Bundesamt der Justiz über.

Stellungnahme der Verbraucherzentrale Bayern zum Referentenentwurf

Code of Conduct von Wirtschaftsauskunfteien

Stand: 09.06.2022

In einer für die Mitglieder des Verbands "Die Wirtschaftsauskunfteien e.V." verbindlichen Selbstverpflichtung wurden Fristen für eine Prüfung der Erforderlichkeit der Löschung gespeicherter personenbezogener Daten von Verbraucherinnen und Verbrauchern formuliert.

Stellungnahme der Verbraucherzentrale Bayern e.V. zu den Verhaltensregeln für die Prüf- und Löschfristen von personenbezogenen Daten durch die deutschen Wirtschaftsauskunfteien

Verkauf von Sachen mit Digitalen Elementen

Stand: 04.01.2021

Durch die Umsetzung der Warenkaufrichtlinie wird das Kaufrecht an die Digitalisierung angepasst. Verbraucherinnen und Verbraucher haben in Zukunft insbesondere Anspruch auf Softwareupdates.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen

Umsetzung der EU-Modernisierungsrichtlinie und der Warenkaufrichtlinie

Stand: 25.11.2020

Neue Informationspflichten und einen stärkeren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor unzulässigen Handlungen bringt die Umsetzung der EU-Modernisierungsrichtlinie. Die Umsetzung der Warenkaufrichtlinie sorgt für eine Anpassung des Kaufrechts an die digitale Welt.

Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Modernisierungsrichtlinie und der Warenkaufrichtlinie

Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie

Stand: 07.03.2023

Die Sammelklage für Verbraucherinnen und Verbraucher auf Leistung kommt.

Stellungnahme der Verbraucherzentrale Bayern zum Entwurf eines Gesetzes über die Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie

Novelle des Postgesetzes

Stand: 08.03.2023

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz plant eine Novellierung des Postgesetzes.

Stellungnahme zur Novellierung des Postgesetzes

Marktchecks

Stichprobe zum Ticketzweitmarkt

Stand: 08.05.2023

Die Verbraucherzentrale Bayern hat eine Stichprobe zum Ticketzweitmarkt durchgeführt.

Zur Auswertung

Ein Mann hält ein Smartphone in der Hand und tippt mit dem Zeigefinger darauf.

Bonify-App: Datenschutz im Auge behalten

Was ist die neue Bonify-App und wie will die App Menschen dabei unterstützen, die eigene Kreditwürdigkeit zu verbessern? Wir beantworten die wichtigsten Fragen und erläutern, warum wir das kritisch sehen.
Auszeichnung Verbraucherschule. Foto: Daniel Gebauer - vzbv

Auszeichnung als Verbraucherschule: Jetzt bewerben!

Die Auszeichnung Verbraucherschule geht in eine neue Runde: Schulen, die ihrer Schülerschaft Alltagskompetenzen vermitteln, können sich ab sofort als Verbraucherschule bewerben. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 1. Dezember 2023.
Eine Fahrradfahrerin vor dem Reichstag.

Halbzeitbilanz des vbzv: Ampel hinkt bei Verbraucherthemen hinterher

Seit rund 2 Jahren regiert die Ampelkoalition. Zur Halbzeit zieht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Bilanz. Es gibt zwar Positives zu vermelden. Bei vielen Themen sieht der vzbv aber weiter offene Baustellen, wenn die Regierung Wirtschaft und Verbraucher:innen gleichermaßen stärken will.