Positionen und Fachinformationen - Recht

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Hier finden Sie Stellungnahmen, Faktenblätter und weitere Materialien der Verbraucherzentrale Bayern zu Rechtsthemen.
Recht
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Stellungnahmen und Positionspapiere

Der Kündigungsbutton: Aktuelle Probleme aus der Praxis

Stand: 10.02.2025

Immer wieder setzen Unternehmen den Kündigungsbutton nicht rechtskonform um. Anhand von Beispielfällen werden die einzelnen Probleme dargestellt.

Zum Positionspapier

Novelle des Postgesetzes

Stand: 08.03.2023

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz plant eine Novellierung des Postgesetzes.

Stellungnahme zur Novellierung des Postgesetzes

Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie

Stand: 07.03.2023

Die Sammelklage für Verbraucherinnen und Verbraucher auf Leistung kommt.

Stellungnahme der Verbraucherzentrale Bayern zum Entwurf eines Gesetzes über die Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie

Code of Conduct von Wirtschaftsauskunfteien

Stand: 09.06.2022

In einer für die Mitglieder des Verbands "Die Wirtschaftsauskunfteien e.V." verbindlichen Selbstverpflichtung wurden Fristen für eine Prüfung der Erforderlichkeit der Löschung gespeicherter personenbezogener Daten von Verbraucherinnen und Verbrauchern formuliert.

Stellungnahme der Verbraucherzentrale Bayern e.V. zu den Verhaltensregeln für die Prüf- und Löschfristen von personenbezogenen Daten durch die deutschen Wirtschaftsauskunfteien

Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen

Stand 05.08.2021

Die Aufsicht über Inkassounternehmen soll zentralisiert werden. Die Verantwortung geht von den Ländern auf das Bundesamt der Justiz über.

Stellungnahme der Verbraucherzentrale Bayern zum Referentenentwurf

Verkauf von Sachen mit Digitalen Elementen

Stand: 04.01.2021

Durch die Umsetzung der Warenkaufrichtlinie wird das Kaufrecht an die Digitalisierung angepasst. Verbraucherinnen und Verbraucher haben in Zukunft insbesondere Anspruch auf Softwareupdates.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen

Umsetzung der EU-Modernisierungsrichtlinie und der Warenkaufrichtlinie

Stand: 25.11.2020

Neue Informationspflichten und einen stärkeren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor unzulässigen Handlungen bringt die Umsetzung der EU-Modernisierungsrichtlinie. Die Umsetzung der Warenkaufrichtlinie sorgt für eine Anpassung des Kaufrechts an die digitale Welt.

Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Modernisierungsrichtlinie und der Warenkaufrichtlinie

Marktchecks

Stichprobe zum Ticketzweitmarkt

Stand: 08.05.2023

Die Verbraucherzentrale Bayern hat eine Stichprobe zum Ticketzweitmarkt durchgeführt.

Zur Auswertung

Stichprobe zu Rabattaktionen an Black Friday

Stand: 11.10.2023

Um aufzuzeigen, mit welchen Rabatten am Aktionstag selbst geworben wird, hat die Verbraucherzentrale Bayern einen Marktcheck durchgeführt.

Zur Auswertung

Eine Frau blickt auf eine digitale Anzeige.

"Meta AI" bei Facebook, Instagram und WhatsApp – so widersprechen Sie

Meta will in Europa öffentliche Nutzerinhalte fürs Training der KI "Meta AI" verwenden. Sie können der Nutzung Ihrer Daten widersprechen, den Chatbot mit dem blauen Kreis aber nicht abschalten. Die Verbraucherzentrale NRW geht rechtlich gegen Metas Handlungen vor.
Ein Paar prüft die Rechung

Czarna lista: Fałszywe pisma windykacyjne

Konsumenci regularnie otrzymują fałszywe pisma od rzekomych firm windykacyjnych. Brandenburska Centrala Konsumencka (Verbraucherzentrale Brandenburg) publikuje numery kont, na które nie należy przelewać żadnych pieniędzy.
Ein Paar prüft die Rechung

Betrügerische Inkassoschreiben: Auf diese Konten sollten Sie nichts überweisen

Regelmäßig erhalten Verbraucher:innen betrügerische Inkassoschreiben. Die Verbraucherzentrale Brandenburg veröffentlicht Nummern von Konten, auf die Sie kein Geld überweisen sollten, die sogenannte Schwarzliste.