Autofinanzierung: Kreditwiderruf als Chance zur Rückabwicklung?

Für Verbraucher, die ihren Diesel-Pkw wieder loswerden wollen, kann der "Widerrufsjoker" eine Möglichkeit sein. Allerdings nur dann, wenn sie den Wagen über einen Kredit finanziert haben, den der Autohändler vermittelt hat - und wenn einige andere Bedingungen erfüllt sind.

Das Wichtigste in Kürze:

Verbraucher, die ihren Pkw-Kauf über einen vom Händler vermittelten Kredit finanziert haben, können Finanzierungen in vielen Fällen noch widerrufen und damit auch das Auto zurückgeben.
Voraussetzung ist, dass der Kreditvertrag an bestimmten Stellen fehlerhaft ist.
Unklar ist aber, ob und wie viel die Autokäufer bei einem Widerruf dem Händler für die Nutzung des Autos zahlen müssen. Dies kann dazu führen, dass sich ein Widerruf nicht lohnt.

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Der als "Widerrufsjoker" bekannte Trick kann unter Umständen auch für Diesel-Besitzer funktionieren, ist aber an einige Bedingungen gebunden und die Rechtslage ist an vielen Stellen noch nicht eindeutig.

Verbraucher werden den "Widerrufsjoker" häufig dann nutzen wollen, wenn sie einen Diesel-Pkw finanziert haben, der vom Diesel-Skandal betroffen ist. Der Widerrufsjoker kann aber – wenn die notwendigen Voraussetzungen vorliegen – grundsätzlich bei jedem finanzierten PKW eingesetzt werden, wenn dies für den Verbraucher (wirtschaftlich) sinnvoll ist. Etwa bei einem "Montagsauto".

Generell gilt: Wenn Sie überlegen, den "Widerrufsjoker" zu nutzen, lassen Sie sich unbedingt rechtlich beraten.

Verbraucherschützer erreichen Vergleich mit VW

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte Klage gegen die Volkswagen AG erhoben. Möglich ist das durch die Einführung des neuen Klageinstruments der Musterfeststellungsklage. Am 1. November 2018 war das entsprechende Gesetz in Kraft getreten. Noch am selben Tag wurde die Klage wegen des Abgasskandals eingereicht.

Inzwischen ist ein Vergleich erzielt worden. Mehr Informationen dazu erfahren Sie hier.

Hier sind Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Kann ich meinen alten Diesel zurückgeben, wenn ich jetzt die Finanzierung widerrufe?

Grundvoraussetzung für den Widerruf ist, dass der Kauf des Autos und der Finanzierungsvertrag rechtlich verbunden sind. Das ist in der Regel der Fall, wenn der Finanzierungsvertrag über den Händler gelaufen ist.

Weitere Voraussetzung ist, dass der Kreditvertrag fehlerhaft war. Nach dem jetzigen Stand der Rechtsprechung hat der Kunde in vielen Fällen ein Recht zum Widerruf, weil die finanzierende Bank zum Beispiel keine oder unvollständige Angaben darüber gemacht hat, ob und wie der Kunde den Vertrag vorzeitig beenden kann. So hat bereits eine signifikante Anzahl von Landgerichten im Sinne der Verbraucher geurteilt. Nachfolgend eine Auswahl von verbraucherfreundlichen Entscheidungen:

Landgericht Arnsberg, Urteil vom 17.11.2017, Aktenzeichen: 2 O 45/17 Landgericht Berlin, Urteil vom 05.12.2017, Az: 4 O 150/16 (gegenstandslos)
Landgericht Berlin, Urteil vom 15.02.2019, Az: 4 O 20/18
Landgericht Ellwangen, Urteil vom 25.01.2018 Az: 4 O 232/Landgericht München I, Urteil vom 09.02.2018, Az: 29 O 14138/17
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 22.03.2018, Az: 14 O 340/17 Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 09.08.2018, Az: 9 O 143/18
Landgericht Erfurt, Urteil vom 08.03.2019, Az: 9 O 480/18 Landgericht Wuppertal, Urteil vom 21.10.2019, Az: 17 O 62/19 (betrifft einen Leasingvertrag)
Landgericht Bochum, Urteil vom 05.03.2020, Az: I-1 O 374/19 (finanziertes Gebrauchtfahrzeug)
Landgericht Hof, Urteil vom 18.03.2020, Az: 17 O 10/19

Allerdings sind nicht alle Urteile rechtskräftig oder die beklagte Bank hat aus taktischen Gründen - durch Anerkenntnis, Vergleich o.a. - eine wegweisende Gerichtsentscheidung vermieden. Gerichte in einem anderen Gerichtsbezirk oder in einer höheren Instanz können also durchaus anders urteilen. Zudem haben auch schon einzelne Landgerichte Verbraucherklagen abgewiesen:

Landgericht Düsseldorf (Az. 11 O 37/17),
Landgericht Köln (Az. 21 O 23/17)

Ein – ansich bestehendes – Widerrufsrecht kann auch wegen "Verwirkung" in bestimmten Fällen ausgeschlossen sein. So sieht es etwa das Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2019, Az: 9 U 77/18. Verwirkung bedeutet, dass der Kreditfinanzierer wegen besonderer Umstände nicht mehr damit rechnen muss, dass der Kreditnehmer sein Widerrufsrecht ausüben wird. In solchen Fällen kann dann die so genannte Verwirkung des Widerrufsrechts eingetreten sein und der Kreditnehmer kann sein – ansich bestehendes – Widerrufsrecht nicht mehr ausüben.

Ein neuer Ansatz für einen Widerruf könnte sich aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. März 2020 (Aktenzeichen C-66/19) ergeben. Die Entscheidung betrifft das Widerrufsrecht bei (allgemeinen) Verbraucherdarlehen und erweitert möglicherweise den Kreis der Fehler in Widerrufsbelehrungen und Pflichtinformationen. Dies würde sich auch auf entsprechende Autofinanzierungen auswirken. Allerdings wird der BGH die Entscheidung des EuGH in bestimmten Fällen dann nicht anwenden, wenn der Kreditgeber die gesetzlich festgelegte Musterbelehrung ordnungsgemäß verwendet hat. Siehe hierzu auch unseren separaten Beitrag.

Tipp:
Jeder Fall ist anders und individuell gelagert! Lassen Sie rechtlich einschätzen, ob in Ihrer Sache ein Widerruf möglich ist. Rechtlicher Rat durch einen Anwalt kostet im Regelfall Geld!
Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, fragen Sie vorher nach einer Deckungszusage.
Haben Sie keinen Versicherungsschutz und nur geringes Einkommen und Vermögen, kann Ihnen vielleicht ein Beratungshilfeschein zustehen.

Der Widerruf ist in meinem Fall möglich! Bekomme ich jetzt mein Geld zurück?

Wenn Sie die Finanzierung widerrufen, werden beide Verträge rückabgewickelt: der Kreditvertrag und der Kaufvertrag für das Auto. Den finanzierten Pkw müssen Sie dann zurückgeben.

Wenn die Widerrufserklärung bei der Bank eingegangen ist, müssen Sie keine Zinsen und Tilgungszahlungen mehr überweisen. Bereits gezahlte Raten können Sie vom Kreditgeber zurückverlangen.

Die Bank hat allerdings im Gegenzug regelmäßig einen Anspruch auf die vertraglich vereinbarten Kreditzinsen, denn Sie haben den Kredit für eine gewisse Zeit ja in Anspruch genommen. Das gilt von der Auszahlung des Kreditbetrags bis zum Zeitpunkt des Widerrufszugangs

Tipp:
Das gilt grundsätzlich nur, wenn Sie im Vertrag auch darauf hingewiesen wurden. Lassen Sie deshalb prüfen, ob der Kreditvertrag ordnungsgemäß über die Widerruffolgen informiert. Ist dies nicht der Fall, ist denkbar, dass der Kreditgeber keinen Zinsanspruch hat.

Aber mein Geld – abzüglich der Kreditzinsen bis zum Widerruf – bekomme ich?

So einfach ist das leider nicht. Grundsätzlich müssen Sie nach dem Widerruf von Finanzierungsverträgen dem Händler einen Wertersatz dafür zahlen, dass Sie den Pkw gefahren haben.

Einige Juristen vertreten zwar die Ansicht, dass bei Widerruf eines Finanzierungsvertrages, jedenfalls wenn dieser ab dem 13. Juni 2014 abgeschlossen wurde, kein Nutzungswertersatz anfällt. So sieht es auch das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 15.02.2019, Az: 4 O 20/18. Das Landgericht hat entschieden, dass wegen der fehlerhaften Widerrufsbelehrung auch kein Wertersatz geschuldet sein soll. Im Ergebnis durfte die Bank damit nur die für den Kredit gezahlten Zinsen behalten. Der PKW wurde damit vom Kläger quasi "kostenlos" gefahren.

Um diese Position zu unterstützen wird teilweise auch auf die Entscheidung des OLG München, Urteil vom 18.06.2020, Az: 32 U 7119/19 Bezug genommen. Allerdings dürfte es fraglich sein, ob diese Entscheidung tatsächlich einschlägig ist, da sie einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung betrifft, der nicht dem Anwendungsbereich der Verbraucherschutzvorschriften unterliegt.

Andere uns bislang bekannt gewordenen gerichtlichen Entscheidungen, die Verbrauchern ein Widerrufsrecht zubilligen, sehen dies dann auch deutlich anders. Danach ist nicht auszuschließen, dass wenigstens für die mit dem Pkw gefahrenen Kilometer ein Wertersatz zu leisten ist.

Der wird aber nicht pauschal pro Kilometer angesetzt. Die Berechnung ist komplizierter: Die gefahrenen Kilometer werden mit dem Bruttokaufpreis des Fahrzeugs multipliziert und durch die zu erwartende Restlaufleistung des Fahrzeuges (zum Zeitpunkt des Kaufes) dividiert. Sind Sie also bis zum Widerruf 50.000 Kilometer mit dem Auto gefahren und hat das Auto 10.000 Euro gekostet, müssten Sie bei einer anfangs erwarteten Restlaufleistung von 100.000 Kilometern 5000 Euro Wertersatz für die Nutzung zahlen.

Zusätzlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass Sie unter Umständen Ersatz für einen Wertverlust des Pkw zahlen müssen, wenn dieser höher ist als üblich. Das kann zum Beispiel jeder Schaden am Fahrzeug sein, der durch eine längere oder intensivere Nutzung verursacht wird, z. B. Parkrempler, starke Innenraumverschmutzung.
Der Umfang der Ersatzansprüche wird regelmäßig durch zu erwartende Gerichtsurteile bestimmt.

Der genaue Wertersatz kann regelmäßig erst zum Zeitpunkt der Rückgabe des Pkw festgesetzt werden, also nach dem Widerruf, gegen Erstattung des Geldes. Gibt es aber über Widerruf und Gelderstattung einen Rechtsstreit, erfolgt dies meist erst nach einem abschließenden Urteil. So ein Prozess kann Jahre dauern. Dann bleibt lange unklar, wie viel Sie nun genau zurückbekommen und ob sich Widerruf und Rückabwicklung der Verträge tatsächlich lohnen.

Lohnt sich ein Widerruf für mich dann überhaupt?

Dies lässt sich nicht pauschal mit ja oder nein beantworten. Es kommt immer auf den Einzelfall an. Zudem liegen bislang erst wenige rechtskräftige Gerichtsurteile vor, die sich jedenfalls teilweise auch noch widersprechen, so dass sich die Waagschale der Rechtsprechung noch zur einen oder anderen Seite neigen und grundlegend ändern kann.

Da die Streitwerte für die Verfahren häufig sehr hoch sind (regelmäßig im fünfstelligen Bereich), ist auch das Kostenrisiko für Sie erheblich. Auch nimmt ein Prozess – über mehrere Instanzen – meist mehrere Jahre in Anspruch. All dies sollten Sie vorher abwägen.