Pflegeheim wird teurer – in diesen Fällen ist eine Preiserhöhung möglich

Wer im Pflegeheim lebt, ist per Gesetz an den Kosten für Pflege und Unterkunft beteiligt. Darüber hinaus zahlen Heimbewohner einen Beitrag zu den Investitionskosten des Pflegeunternehmens. Das sind zum Beispiel Kosten für Umbau, Modernisierung und Instandhaltung. Bei Vertragsschluss wird genau festgelegt, welche finanziellen Belastungen auf den Heimbewohner zukommen. Die Kosten, die ein Pflegebedürftiger selbst trägt, sind über den Lauf der Jahre betrachtet jedoch keine fixe Summe.

Unter den folgenden Bedingungen kann ein Unternehmer die Preise im Pflegeheim erhöhen:

Änderung der Berechnungsgrundlage

Die Kosten für Pflege, Betreuung, Wohnraum, Verpflegung und Investitionskosten berechnet der Pflegeunternehmer zu dem Zeitpunkt, an dem Sie den Vertrag mit ihm schließen. Wenn sich im Laufe der Vertragslaufzeit etwas an den Kosten ändert, kann der Pflegeheimbetreiber unter gewissen Umständen die Kosten an die Heimbewohner weitergeben.

Kostensteigerung bei Pflege, Betreuung, Unterkunft und Verpflegung

Die alltäglichen Kosten, die in einem Pflegeheim entstehen, betreffen die Pflege und Betreuung der Bewohner, die Unterkunft (inklusive Zimmerreinigung und andere Services) und die Mahlzeiten. Bei Pflege und Betreuung können gestiegene Lohn- und Personalkosten zu einer Entgelterhöhung führen. Im Zusammenhang mit den so genannten "Hotelkosten" (Unterkunft und Pflege) sind gestiegene Energie- und Lebensmittelkosten die Hauptursache für eine Preissteigerung.

Für Heimbewohner mit Pflegeversicherung oder Sozialhilfeempfänger

Wenn ein Pflegeheimbetreiber mit den Pflegekassen und dem Sozialhilfeträger einen Versorgungsvertrag abgeschlossen hat, kann er das Entgelt nicht ohne Weiteres erhöhen. Er muss zunächst mit den Pflegekassen und Sozialhilfeträgern erfolgreich um die Kosten neu verhandeln. Wenn sich alle Seiten einigen, werden die veränderten Sätze für Pflege, Wohnraum und Verpflegung in den so genannten Pflegesatzvereinbarungen festgehalten. Erst dann dürfen sie an den Bewohner weitergegeben werden.

Preiserhöhung im Pflegeheim für Selbstzahler

Bei Selbstzahlern muss der Pflegeunternehmer zwar nicht mit den Pflegekassen verhandeln, aber ebenfalls bestimmte Vorgaben einhalten: Zum Beispiel müssen sowohl die Erhöhung als auch das neue Entgelt angemessen sein. Eine willkürliche Preisanpassung ist gesetzlich nicht erlaubt.

Aber: Was angemessen ist, ist für Außenstehende nicht immer einfach zu durchschauen. Ein Vergleich mit Entgelten anderer Einrichtungen und das Preis-Leistungsverhältnis im Allgemeinen können Rückschlüsse zulassen, ob eine Erhöhung angemessen ist. Wenn die Preise vorher angemessen waren und die Preiserhöhung nachvollziehbar ist, stehen die Zeichen gut, dass in Ihrem Fall alles in Ordnung ist.

Sie haben übrigens Anspruch darauf, einen Blick in die Kalkulationsunterlagen des Pflegeunternehmens zu werfen. Um daraus schlau zu werden, brauchen Sie allerdings betriebswirtschaftliche Grundkenntnisse. Wenn Sie das Gefühl haben, eine Preissteigerung könnte nicht angemessen sein, empfehlen wir Ihnen eine Beratung in Anspruch zu nehmen. Adressen hierfür erhalten Sie hier.

Erhöhung der Investitionskosten

Investitionskosten sind finanzielle Aufwendungen, die bei Umbau- oder Ausbaumaßnahmen, Modernisierungsarbeiten oder Instandhaltungsmaßnahmen entstehen. Dabei kann es um das Gebäude selbst, eine technische Anlage, allgemeine Einrichtungsgenstände oder Fahrzeuge gehen. Zur Erhöhung von Investitionskosten führen zum Beispiel die Sanierung oder der barrierefreie Umbau von Gebäuden oder Gemeinschaftsräumen.

Auflagen von Behörden – zum Beispiel Brandschutz oder die Ausstattung und Größe von Zimmern – können ebenfalls größere Investitionen nach sich ziehen.

Die Investitionskosten stellen einen erheblichen Teil der Kosten, die jeder Heimbewohner regelmäßig bezahlt. Die Aufwendungen für bestimmte Investitionen werden dabei auf einen monatlichen Betrag umgerechnet, den jeder Bewohner bezahlt. Eine Erhöhung der Investitionskosten ist nicht einfach so möglich, sie ist an Auflagen gebunden.

• Die Investitionskosten dürfen nur erhöht werden, wenn die Investition notwendig ist, damit die Einrichtung weiter betrieben werden kann. 
• Sowohl die Höhe der Investitionen als auch das erhöhte Entgelt müssen angemessen sein. 
• Luxussanierungen dürfen nicht auf die Bewohner umgelegt werden.
• Kosten, die durch eine öffentliche Förderung gedeckt sind, dürfen ebenfalls nicht auf die Bewohner umgelegt werden.

Mehr Informationen zur Zusammensetzung der Kosten im Pflegeheim erhalten Sie hier.

So muss der Pflegeheim-Betreiber bei einer Entgelterhöhung vorgehen

Es gibt ein fest vorgeschriebenes Verfahren, dass der Unternehmer einhalten muss, damit seine Entgelterhöhung wirksam werden kann. Dabei spielt es keine Rolle, ob er das Entgelt für Pflege- oder Betreuungsleistungen, Unterkunft, Verpflegung, Investitionsaufwendungen oder sonstige Entgeltbestandteile erhöhen will. Erfüllt der Unternehmer auch nur eine gesetzliche Vorgabe nicht, ist die Erhöhung unwirksam.

Der Unternehmer muss Ihnen schriftlich mitteilen,

• dass er das Entgelt erhöhen möchte
• um welchen Betrag er das Entgelt erhöhen möchte
• ab welchem Zeitpunkt er das erhöhte Entgelt verlangt

Der Unternehmer muss die Entgelterhöhung begründen. Die Begründung muss

• die Positionen benennen, für die sich Kostensteigerungen ergeben haben
• die alten und neuen Entgeltbestandteile gegenüberstellen
• den Maßstab angeben, wie die einzelnen Positionen der Kostensteigerung auf die Bewohner umgelegt werden

Die Mitteilung über die beabsichtigte Preiserhöhung müssen Sie vier Wochen vor dem Tag, zu dem Sie den erhöhten Betrag zahlen sollen, erhalten. Dieses Verfahren gilt übrigens für alle Bewohner, egal ob Sie Selbstzahler sind oder Leistungen der Pflegekassen oder eines Sozialhilfeträgers erhalten.

Ankündigungen vor Pflegesatzverhandlungen ernst nehmen

Es kommt immer wieder vor, dass Pflegeheim-Betreiber ankündigen, dass sie die Preise erhöhen möchten. Da sie zunächst mit den Pflegekassen und Sozialhilfeträgern verhandeln müssen, können sie die Erhöhung nicht direkt umsetzen. Allerdings darf die Erhöhung rückwirkend zum angekündigten Zeitpunkt eingefordert werden. Wenn Sie eine solche Ankündigung erhalten haben, empfehlen wir Ihnen, den angekündigten Betrag monatlich zurückzulegen.

Zustimmung zur Entgelterhöhung

Bevor ein Unternehmer die Entgelte erhöhen kann, braucht er ihre Zustimmung. Das gilt auch, wenn Sie Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen. Wenn Sie mit der Erhöhung nicht einverstanden sind, können Sie die Zustimmung verweigern. Wenn der Pflegeheim-Betreiber die Erhöhung dennoch durchsetzen möchte, muss er sie einklagen.

Zahlen Sie die höheren Kosten nicht, wollen aber  gleichzeitig das Risiko eines Klageprozesses vermeiden, können Sie ab dem Zeitpunkt, ab dem der Unternehmer die Preiserhöhung verlangt, jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen.