Prämiensparverträge gekündigt und falsch verzinst: häufige Fragen

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Zahlreiche Sparkassen haben Prämiensparverträge gekündigt, die die Kunden in den 1990-er und 2000-er Jahren abgeschlossen hatten, und die aus heutiger Sicht attraktive Zinsen/Prämien bieten. Es geht allein in Bayern um mehr als 100.000 gekündigte Verträge. Weitere Kündigungen sind zu erwarten.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Wenn Ihnen Ihre Sparkasse kündigt, sollten Sie sich wehren. Wir zeigen, wie das geht, und schätzen die rechtlichen Erfolgsaussichten ein.
  • Auch die Zinsen und Prämien, die die Sparkassen in den vergangenen Jahren gezahlt haben, bewegen viele Sparer. In nahezu allen älteren Sparverträgen der Sparkassen fehlt eine wirksame Zinsanpassungsklausel. Die Banken haben die Zinsanpassung nach eigenem Gutdünken durchgeführt. Wer einen solchen Vertrag hat, sollte von der Sparkasse eine Zinsnachberechnung und Nachzahlung verlangen. Oft geht es um Tausende Euro, die Sparern noch zustehen.
  • Wichtige Rechtsfragen sind noch ungeklärt und Gegenstand mehrerer Gerichtsverfahren. Wir informieren, sobald es eine neue Entwicklung gibt.
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Uns erreichen viele Fragen zu gekündigten und falsch verzinsten Sparverträgen. Vor allem geht es darum, was die nächsten Schritte sind. Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst:

Thema Kündigung


Die Sparkasse hat meinen Prämiensparvertrag/meine Prämiensparverträge gekündigt und ich möchte wissen, ob ich mich dagegen wehren kann.

Wenn Sie rechtliche Unterstützung bei der Bewertung Ihres Vertrages benötigen, können Sie sich an Ihre Verbraucherzentrale vor Ort wenden.

Erste Informationen zum Thema Kündigung von Prämiensparverträgen und einen Musterbrief zum Widerspruch gegen die Kündigung finden Sie hier.


Ich habe der Kündigung meines Prämiensparvertrages/meiner Prämiensparverträge widersprochen, aber die Sparkasse hält weiterhin an der Kündigung fest. Was kann ich tun?

Sie könnten sich an die Schlichtungsstelle der Sparkassen beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband in Berlin wenden. Nähere Informationen zum Schlichtungsverfahren finden Sie unter www.dsgv.de.

Wenn Sie bei der Rechtsberatung der Verbraucherzentrale erfahren haben, dass Ihre Chancen gut sind, sich gegen die Kündigung zu wehren, könnten Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden, der im Bereich des Bankrechtes berät. Dieser würde Sie gegenüber der Sparkasse vertreten, wenn Sie selbst nicht weiterkommen.

Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, könnte dieser Rechtsanwalt eine Deckungsanfrage bei der Versicherung für Sie stellen. Klären Sie aber vorher, ob der Rechtsanwalt dafür ein Entgelt berechnet.


Ich habe der Kündigung widersprochen und diskutiere mit der Sparkasse, ob die Kündigung wirksam war oder nicht. Beendet die Sparkasse dennoch den Vertrag zu dem Zeitpunkt nach der Kündigungsfrist?

Die Sparkasse wird den Vertrag als beendet ansehen und ihn "schließen". Da sie Ihnen ohne Auftrag das Geld nicht einfach überweisen darf, wird sie es auf einem nichtverzinsten Sparkonto parken. Einzahlungen auf den alten Vertrag wird sie nicht mehr annehmen.

Wenn die Sparkasse Ihnen eine Schlussabrechnung zuschickt, sollten Sie dieser vorsorglich widersprechen, sonst könnte die Sparkasse argumentieren, dass Sie diese anerkannt haben.


Die Sparkasse will mir das Guthaben auszahlen. Muss ich da mitmachen?

Nein, wenn Sie weiter gegen die Kündigung kämpfen möchten, sollten Sie sich das Sparguthaben von der Sparkasse nicht auszahlen lassen. Das können Sie erreichen, indem Sie der Sparkasse keine Bankverbindung angeben, auf die sie das Geld einzahlen soll. Dann verbleibt das Geld erst einmal bei der Sparkasse.

Sollten Sie sich dann rechtlich durchsetzen, z.B. indem Sie ein Urteil erstreiten, wonach die Kündigung unwirksam war, dann müsste die Sparkasse den Vertrag wieder rückwirkend in Gang setzen und Ihnen Prämie und Zinsen nachzahlen.


Wie lange kann ich mich gegen die Kündigung der Sparkasse wehren?

Mit unserem Musterbrief können Sie der Kündigung widersprechen. Damit drücken Sie aus, dass Sie der Meinung sind, dass die Kündigung unwirksam ist. Für diese Erklärung gibt es keine Frist. Allerdings sollten Sie diesen Brief sinnvollerweise ziemlich bald nach dem Kündigungsschreiben der Sparkasse an diese schicken. Jedenfalls vor dem von der Sparkasse genannten Beendigungstermin des Vertrages sollte Ihr Schreiben dort eingehen.

Für ein rechtliches Vorgehen gegen die Kündigung im Sinne einer Klage, haben Sie drei Jahre Zeit, beginnend ab dem Ende des Jahres, in dem aus Sicht der Sparkasse der Vertrag endet. Möchte die Sparkasse Ihren Vertrag also zum Beispiel im Jahr 2020 beenden, haben Sie bis 31.12.2023 Zeit, dagegen vor Gericht zu ziehen.

Zwischenzeitlich könnte der Lauf der Verjährungsfrist noch gehemmt worden sein durch Verhandlungen mit der Bank oder ein Schlichtungsverfahren. Dann würde sich die Verjährungsfrist insgesamt verlängern.


Die Sparkasse beruft sich auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14. Mai 2019. Ist mit weiterer Rechtsprechung zu dem Thema zu rechnen?

Es ist anzunehmen, dass zahlreiche Sparkassenkunden gegen die Kündigung ihres Prämiensparvertrages klagen werden. Zunächst einmal werden die Landgerichte die zuständige Instanz sein. Für Sie als Kunden ist wichtig, nach Urteilen zu sehen, die Ihre konkrete Fallkonstellation betreffen. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 14. Mai 2019 über einen Einzelfall entschieden. Bei einem anderen Sachverhalt ist durchaus auch ein anderes Urteil denkbar.


Thema Zinsanpassung


Wie kann ich herausfinden, ob ich von der Thematik betroffen bin?

Lesen Sie dazu den Artikel auf unserer Homepage.


Wie kann ich an die Bank mit diesem Thema herantreten?

Sie könnten zuerst einmal mit unserem Musterbrief bei der Sparkasse abfragen, nach welchen Kriterien diese die Zinsanpassung vorgenommen hat, eine Auflistung der konkreten Zinssätze zu Ihrem Vertrag fordern und die Sparkasse zu einer Zinsnachberechnung auffordern.


Ich verstehe die Antwort der Sparkasse auf den Musterbrief nicht. Was soll ich davon halten?

Meistens teilt die Sparkasse als Antwort den oder die Referenzzinssätze mit, an denen sie sich orientiert hat. Diese Methode hätte sie aber nicht ohne Ihre Zustimmung anwenden können. Wir meinen: Deshalb kann die Angabe der Sparkasse nur ein "Vorschlag" sein, auf den Sie aus unserer Sicht mit einem Gegenvorschlag reagieren können.

Bei einem solchem Gegenvorschlag können Sie sich von Ihrer Verbraucherzentrale unterstützen lassen.

Beratung bei den Verbraucherzentralen

Falls Ihr Bundesland in der Auflistung oben nicht dabei ist: Die Verbraucherzentrale Sachsen prüft auch bundesweit Fälle.

Eine Übersicht über die Beratungsangebote aller Verbraucherzentralen finden Sie hier.


Ich habe das Ergebnis einer unabhängigen Berechnung meiner Sparkasse vorgelegt, sie verweigert die Zahlung und…

a. ...bietet mir einen Vergleich an, mit dem ich nicht einverstanden bin. Was kann ich nun tun?

Sie könnten sich an die Schlichtungsstelle der Sparkassen beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband in Berlin wenden. Nähere Informationen zum Schlichtungsverfahren finden Sie unter www.dsgv.de.

Sie könnten sich außerdem an einen auf Bankrecht spezialisierten Rechtsanwalt wenden und sich von diesem gegenüber der Sparkasse vertreten lassen, wenn Sie selbst nichts erreichen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, könnte dieser Rechtsanwalt eine Deckungsanfrage bei der Versicherung für Sie stellen. Klären Sie aber vorher, ob der Rechtsanwalt dafür ein Entgelt berechnet.

b. ...bestreitet die Richtigkeit der Berechnung.

Das ist unserer Ansicht nach ein Ablenkungsmanöver, von dem Sie sich nicht beeindrucken lassen sollten. Für die Sparkasse ist das der einfachste Weg, Ihre Forderungen pauschal abzulehnen. Auch hier gelten die weiteren Schritte wie unter a.

Sie können sich außerdem über das Verhalten der Sparkasse beschweren bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, www.bafin.de.


Wie sind die Erfolgsaussichten zu beurteilen, dass ich die Nachzahlung verlangen kann?

Rechtlich noch nicht geklärt ist die Frage, welcher Referenzzinssatz tatsächlich angemessen ist für die Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen. Auch die Frage der Verjährung, also wie lange der Kunde die Zinsnachberechnung und Nachzahlungen verlangen kann, ist noch nicht geklärt. Das bedeutet eine rechtliche Unsicherheit sowohl für die Sparkasse als auch für Sie als Kunden.

Um diese Fragen gerichtlich klären zu lassen, hat die Verbraucherzentrale Sachsen beim Oberlandesgericht Dresden gegen die Sparkasse Leipzig und gegen die Erzgebirgssparkasse je eine Musterfeststellungsklage eingereicht. Nähere Informationen dazu finden Sie auf der Homepage der Verbraucherzentale Sachsen.

Diese Verfahren werden sich allerdings zeitlich hinziehen. Mit einer endgültigen Entscheidung ist voraussichtlich erst im Jahr 2020 oder 2021 zu rechnen.

Nach unserer Rechtsauffassung verjähren Nachberechnungs- und Nachzahlungsansprüche drei Jahre ab dem Ende des Jahres, in dem der Prämiensparvertrag beendet wurde. Möchte die Sparkasse Ihren Vertrag also zum Beispiel im Jahr 2020 beenden, haben Sie bis 31.12.2023 Zeit, dagegen vor Gericht zu ziehen.

Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, die eine Deckungszusage erteilt hat, sollten Sie bereits jetzt mit Hilfe eines Anwaltes gegen die Sparkasse vorgehen.