Wahlwerbung im Briefkasten

Pressemitteilung vom
Nicht jeder wünscht sich diese Post
Off

Die Kommunalwahlen in Bayern rücken näher und so mancher findet derzeit Wahlwerbung in seinem Briefkasten. Doch nicht jeder wünscht sich diese Post. Bei der Verbraucherzentrale Bayern mehren sich aktuell die Beschwerden darüber. Vielen Verbrauchern stellt sich dabei die Frage, ob Wahlwerbung im Briefkasten überhaupt erlaubt ist. Dazu sagt Tatjana Halm, Juristin der Verbraucherzentrale Bayern: „Briefkastenwerbung ist grundsätzlich zulässig. Wenn jemand seinen Briefkasten aber mit einem Hinweis auf Werbeverbot gekennzeichnet hat, darf auch Werbung politischer Parteien nicht eingeworfen werden.“

Doch was können Verbraucher tun, wenn sie trotz eines eindeutigen Aufklebers Wahlwerbung erhalten? Verbraucherschützerin Tatjana Halm empfiehlt, den jeweiligen Bezirks- oder Landesverband der Partei anzuschreiben und unmissverständlich aufzufordern, zukünftig weitere Einwürfe zu unterlassen. Verstoßen Unternehmen oder auch Parteien dennoch gegen das Verbot, können diese gegebenenfalls abgemahnt werden. Fragen rund um das Thema der unerlaubten Briefwerbung beantworten die örtlichen Beratungsstellen der Verbraucherzentrale Bayern. Die Adressen sind auf www.verbraucherzentrale-bayern.de zu finden.

 

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.
Mercedes GLK auf einem Parkplatz

Diesel-Urteil: Musterklage gegen Mercedes erfolgreich

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte im Zuge des Diesel-Skandals im Jahr 2021 eine Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Group AG eingereicht. Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied, dass Mercedes Verantwortung für die bewusste Manipulation von Abgaswerten übernehmen muss.
Hausfront mit mehreren Balkonen mit Steckersolarmodulen

Neue Gesetze und Normen für Steckersolar: Was gilt heute, was gilt (noch) nicht?

Für Balkonkraftwerke gelten zahlreiche Vorgaben, die politisch oder technisch definiert sind. Was ist heute erlaubt und was nicht? Verschaffen Sie sich einen Überblick über Änderungen und Vereinfachungen.
Ein Gesundheitsgerät neben dem Wort Aufruf in einem Ausrufezeichen.

Healy: Keine wissenschaftliche Evidenz für Gesundheitsversprechen

Bei den Verbraucherzentralen beschweren sich immer mehr Menschen über das Produkt "Healy". Verkäufer:innen behaupten, das Medizinprodukt würde beispielsweise bei chronischen Schmerzen, Schlafstörungen oder Depressionen helfen. Die Wirksamkeit von "Healy" ist aber nicht wissenschaftlich bewiesen.