Bargeldlose Abwicklung des Rundfunkbeitrags ist rechtmäßig

Pressemitteilung vom

Die Verbraucherzentrale Bayern informiert zu den Urteilen des Verwaltungsgerichts Frankfurt

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Darf ich den Rundfunkbeitrag auch bar bezahlen? Über diese Frage musste das Verwaltungsgericht Frankfurt in zwei Verfahren (Az. 1 K 2903/15.F und 1 K 1259/16.F) entscheiden. Das Gericht bestätigte mit seinen Urteilen vom 31.10.2016: Die Rundfunkanstalten dürfen verlangen, dass der Rundbeitrag bargeldlos gezahlt wird. Als Grund nannte das Gericht, dass es in Massenverfahren im Bereich des Abgabenrechts gerechtfertigt sei, die Barzahlung zu verweigern. Hierbei zogen die Richter auch eine Parallele zur Kraftfahrzeugsteuer. Die Beiträge könnten auf diese Weise möglichst einfach und effektiv eingezogen werden. Dies diene auch dem Interesse der Bürger, da sich damit der Verwaltungsaufwand und die Verwaltungskosten möglichst niedrig halten lassen.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat die Berufung zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen. "Sollte dieser zum gleichen Ergebnis kommen, müssten Verbraucher, die die bargeldlose Zahlung bis dahin verweigert haben, die Beträge nachentrichten. Hinzu kämen die angefallenen Zinsen und Säumniszuschläge", sagt Tatjana Halm, Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale Bayern. Bei Fragen rund um den Rundfunkbeitrag bietet die Verbraucherzentrale Bayern Rat und Unterstützung an. Die Beratung ist kostenfrei und erfolgt in den örtlichen Beratungsstellen. Die Adressen sind im Internet unter www.verbraucherzentrale-bayern.de zu finden. Auf der Homepage kann für Anfragen auch ein Online-Formular genutzt werden.

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