Wichtig zu wissen ist:
Das Gesetz über Digitale Dienste (Digital Services Act oder DSA) gilt ab dem 17. Februar 2024 in allen EU-Mitgliedstaaten. Es betrifft alle Online-Dienste, die Waren, Dienstleistungen oder Inhalte an Verbraucher und Verbraucherinnen vermitteln. Dazu gehören beispielsweise Online-Marktplätze, Soziale Netzwerke, Suchmaschinen und Content-Sharing-Plattformen.
Das Gesetz soll es ermöglichen, illegale Inhalte leichter entfernen zu können, um ein sichereres und verantwortungsvolleres Online-Umfeld zu schaffen und Nutzerinnen und Nutzer zu schützen.
Werden auf Webseiten von Online-Diensten wie PayPal illegale Inhalte, wie zum Beispiel Bilder oder Nachrichten verbreitet, gilt künftig Folgendes:
- Online-Plattformen müssen künftig ein internes Beschwerdesystem einrichten, mit dem mutmaßlich illegale Inhalte oder Informationen leichter gemeldet werden können.
- Die Online-Plattform muss ihre Entscheidung über eine Beschwerde sodann immer nachvollziehbar begründen, sie darf nicht rein automatisiert erfolgen.
- Darüber hinaus müssen Anbieter von Online-Plattformen eine Möglichkeit zur außergerichtlichen Streitbeilegung vorsehen.
- Sehr große Online-Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern werden darüber hinaus verpflichtet, Bewertungen zu den systemischen Risiken durchzuführen, die sich aus dem Betrieb und der Nutzung ihrer Dienste ergeben. So müssen sie beispielsweise regelmäßig prüfen, ob ihre Dienste negative Auswirkungen auf die Ausübung von Grundrechten wie der Meinungs- und Informationsfreiheit haben. Sollte das der Fall sein, müssen sie ihre Systeme anpassen. Zu diesen sehr großen Online-Plattformen gehören beispielsweise Facebook, Instagram, Google (Play, Maps, Shopping und Search), TikTok und YouTube.
