AGB-Check PayPal

Stand:
PayPal hat zum 01.08.2022 seine Nutzungsbedingungen geändert und zum 31.10.2022 bereits die nächste Änderung angekündigt. Wir haben uns die Änderungen für euch im Detail angeschaut.
AGB-Aufdruck auf der Tastatur

Das Wichtigste in Kürze:

  • Bei Rechtsstreitigkeiten mit PayPal darf das Unternehmen nicht einseitig bestimmen, an welchem Gericht ihr eine mögliche Klage erheben müsst
  • Ihr habt auch immer die Möglichkeit, am Gericht eures eigenen Wohnsitzes zu klagen
Off

PayPal hat seine Nutzungsbedingungen mit Wirkung zum 01.08.2022 geändert. Die Änderungen werden von PayPal selbst so zusammengefasst:

•    Die Bezeichnung der "Später bezahlen"-Zahlungsmethode für Kunden "Bezahlung nach 14 Tagen" wird durch die neuere "Später bezahlen"-Zahlungsmethode "Bezahlung nach 30 Tagen" ersetzt.

•    Einige Gebühren, die für unsere Dienstleistungen gelten, werden geändert.

•    Änderung der Rückbuchungsklausel in den Nutzungsbedingungen, um klarzustellen, wann PayPal eine Zahlung zurückerhalten kann.

•    Klarstellen der Formulierung in der Klausel für das geltende Recht und den Gerichtsstand. Damit wird verdeutlicht, dass Verbraucher gesetzlich berechtigt sind, vor örtlichen Gerichten gegen uns zu klagen.

Besonders interessant für euch fanden wir die Änderungen zum Gerichtsstand. Wir haben tagtäglich online mit Unternehmen zu tun, wenn wir zum Beispiel Waren bestellen. Manchmal kommt es auch zu Problemen. Schickt ihr beispielsweise Ware zurück, weil sie defekt war oder nicht wie beschrieben und weigert sich das Unternehmen anschließend, euch euer Geld zurück zu zahlen, hilft manchmal nur der Weg übers Gericht.

Normalerweise gilt in Deutschland meist, dass man dort klagen muss, wo das Unternehmen, gegen das man klagen möchte, seinen Sitz hat. Hat das Unternehmen seinen Sitz aber im Ausland, wäre das sehr kompliziert. Ich müsstet euch über das Prozessrecht in dem Land informieren, die Klage in die Landessprache übersetzen und für einer Gerichtsverhandlung unter Umständen weite Wege bestreiten. Ein Aufwand, den kaum ein Verbraucher auf sich nehmen wird.

Darum schafft eine europarechtliche Regelung hier Abhilfe: Bei Verträgen zwischen einem deutschen Verbraucher und einem europäischen Unternehmen, wie beispielsweise PayPal in Irland, dürft ihr Klagen an eurem eigenen Wohnsitz erheben. Das spart euch viel Zeit, Wege und Aufwand. Genau das präzisiert PayPal nun in seinen AGB, wie ihr hier sehen könnt:

 

Abbildung der Änderungen in den AGB von Paypal

Bild: EDITIV

Mercedes GLK auf einem Parkplatz

Diesel-Urteil: Musterklage gegen Mercedes erfolgreich

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte im Zuge des Diesel-Skandals im Jahr 2021 eine Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Group AG eingereicht. Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied, dass Mercedes Verantwortung für die bewusste Manipulation von Abgaswerten übernehmen muss.
Hausfront mit mehreren Balkonen mit Steckersolarmodulen

Neue Gesetze und Normen für Steckersolar: Was gilt heute, was gilt (noch) nicht?

Für Balkonkraftwerke gelten zahlreiche Vorgaben, die politisch oder technisch definiert sind. Was ist heute erlaubt und was nicht? Verschaffen Sie sich einen Überblick über Änderungen und Vereinfachungen.
Ein Gesundheitsgerät neben dem Wort Aufruf in einem Ausrufezeichen.

Healy: Keine wissenschaftliche Evidenz für Gesundheitsversprechen

Bei den Verbraucherzentralen beschweren sich immer mehr Menschen über das Produkt "Healy". Verkäufer:innen behaupten, das Medizinprodukt würde beispielsweise bei chronischen Schmerzen, Schlafstörungen oder Depressionen helfen. Die Wirksamkeit von "Healy" ist aber nicht wissenschaftlich bewiesen.