AGB-Check Google (März 2023)

Stand:
Google hat am 15.März 2023 die Nutzungsbedingungen seiner Plattform Google Play geändert. Wir haben uns die Änderungen für euch im Detail angeschaut.
AGB-Aufdruck auf der Tastatur

Das Wichtigste in Kürze:

  • Google Play räumt sich zur Abwehr bestimmter Gefahren das Recht zur Installation von Updates ein
  • Um Risiken abzuwehren, werden Sicherheitsupdates von Google Play in Ausnahmefällen auch unabhängig von individuellen Updateeinstellungen durchgeführt
Off

Google hat seine Nutzungsbedingungen mit Wirkung zum 15. März 2023 geändert. Die Änderungen werden von Google selbst so zusammengefasst:

  • Mehr Klarheit und Gewissheit: Wir haben einige Formulierungen in den Abschnitten „Updates“, „Widerrufsrecht“, „Widerrufsrecht für Dienstleistungen“ und „Erstattungen“ geändert, um zu verdeutlichen, was Sie von uns erwarten können.
  • Bessere Lesbarkeit: Unsere Nutzungsbedingungen sind zwar ein Rechtsdokument, aber wir haben uns bemüht, sie noch verständlicher zu formulieren.

In den AGB sehen die Änderungen so aus: 

Screenshot der AGB von Google mit rot/grün hervorgehobenen Änderungen

Besonders interessant für euch fanden wir die Änderungen im Zusammenhang mit der Zustimmung zu automatischen Updates und deren Durchführung. Grundsätzlich gibt es bei Google Play die Möglichkeit durch entsprechende Einstellungen selbst zu entscheiden, ob Updates durchgeführt werden sollen. Ihr könnt euch so bei bestimmten Inhalten auch gegen die automatische Durchführung von Updates entscheiden. Google hat jetzt jedoch festgelegt, dass Updates die dazu dienen die Plattform und die Nutzung von Google Play sicherer zu machen auch dann automatisch durchgeführt werden, wenn eigentlich eine andere Updateeinstellung durch euch gewählt wurde.

Wichtig zu wissen ist: Eine Update-Pflicht des Geräteherstellers oder Plattformanbieters besteht zumindest dann, wenn es zur Abwendung konkreter, unmittelbarer Gefahren wie z.B. der Behebung bestimmter Sicherheits- und Cybersecurity-Risiken dient.

Im Umgang und hinsichtlich der Installation von Updates gibt es einige Punkt die für Euch bei der Nutzung von digitalen Produkten relevant sind:

  • Es besteht eine Update-Pflicht der Unternehmer. Verpflichtet ist derjenige, der euch euer Produkt verkauft hat. Er muss euch Updates bereitstellen, um euch zu ermöglichen, dass ihr die digitalen Produkte mangelfrei nutzen könnt.
  • Als Nutzerinnen und Nutzer der digitalen Produkte könnt ihr jedoch selber entscheiden, ob ihr das angebotene Update dann auch tatsächlich durchführen wollt.
  • Führt ihr ein Update nicht durch und wird dadurch die Funktionalität des digitalen Produkts beeinträchtigt, stehen euch jedoch wegen dieser Beeinträchtigung keine Ansprüche gegen den Anbieter zu.
  • Sicherheitsaktualisierungen kommt eine besondere Rolle zu. Sie sollen euch die sichere Nutzung digitaler Produkte ermöglichen.
  • Sicherheitsupdates solltet ihr immer installieren. Wenn ihr sie ignoriert, könnten Sicherheitslücken von Kriminellen genutzt werden, um beispielsweise Schadsoftware auf euer Gerät zu bringen.
  • Eure Zustimmung kann bei automatischen Sicherheitsupdates auch über das Kleingedruckte eingeholt werden, weil das Update nur dazu dienen soll eure Sicherheitsrisiken zu verringern und der Eingriff in eure „virtuelle Privatsphäre“ durch das Update gering ist.
Eine Person hebt die Schultern mit Fragezeichen neben dem Kopf und einer Rechnung in der Hand, auf der "Rechnung CVneed" steht.

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