Das Wichtigste in Kürze:
- Nehmen Sie immer auch den Lieferzeitpunkt schriftlich in den Kaufvertrag mit auf.
- Haben Sie wegen der Lieferverzögerung kein Interesse mehr an der Durchführung des Vertrages, können Sie nach Einräumen einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt erklären. Haben Sie einen genauen Liefertermin vereinbart und von vornherein deutlich gemacht, dass Sie an einer späteren Lieferung kein Interesse haben, so ist diese Nachfrist entbehrlich.
- Wenn Ihnen durch die verzögerte Lieferung ein finanziell messbarer Schaden entstanden ist, können Sie auch - ebenfalls nach Fristsetzung - auf die Abnahme der Möbel verzichten und Schadenersatz geltend machen. Den Händler muss dann aber ein Verschulden treffen, das er wiederlegen muss.
- Sie können aber auch am alten Vertrag festhalten und vom Händler neben der Lieferung der Möbel Ersatz des Schadens zu verlangen, der Ihnen durch die schuldhaft verspätete Lieferung entstanden ist bzw. noch entsteht. Voraussetzung hierfür ist regelmäßig auch eine Mahnung. Ist ein konkreter Liefertermin bestimmt, gerät der Händler auch ohne Mahnung in Verzug.
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Lieferdatum in Kaufvertrag schriftlich festhalten
Der neue Küchenschrank sollte innerhalb von einer Woche geliefert werden, das hatte der Verkäufer zumindest versprochen. Gehalten hat er nichts, denn auch nach vier Wochen ist der Schrank noch nicht da. Ein Anruf im Möbelgeschäft bringt wenig, weil sich der Verkäufer an keine Zusage erinnert - oder sich nicht erinnern will.
Dass Möbelhändler manchmal Lieferfristen vereinbaren, die sie nicht einhalten können, kann für Sie insbesondere bei geplanten Umzügen, Neueinrichtungen oder Veräußerung der gebrauchten Möbel zu unzumutbaren Wohnverhältnissen und finanziellen Nachteilen führen.
Wenn es beim Möbelkauf zu Problemen kommt, dann ist es für den Kunden wichtig, dass alle vereinbarten Punkte in den Kaufvertrag aufgenommen wurden. Das betrifft auch die Lieferzeit.
Hier finden Sie Hinweise sowie Musterbriefe, mit denen Sie sich bei verzögerter Lieferung an Ihren Möbelhändler wenden können.
Rücktritt vom Kauf
Haben Sie wegen der Lieferverzögerung kein Interesse mehr an der Durchführung des Vertrages, können Sie - unter bestimmtenVoraussetzungen - den Rücktritt erklären. Sie sind dann nicht mehr verpflichtet, die bestellten Möbel abzunehmen und erhalten eine etwaige Anzahlung zurück.
In den meisten Fällen müssen Sie dem Händler vor einem Rücktritt schriftlich (Musterbrief: Mahnung und Fristsetzung zur Nachlieferung) eine angemessene Frist zur Nachlieferung setzen. Hält der Händler dann auch die Nachlieferfrist nicht ein, können Sie vom Vertrag zurücktreten.
Die Länge der angemessenen Nachfrist lässt sich nicht pauschal für alle Fälle angeben. Sie bestimmt sich nach den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalles. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Nachfrist wesentlich kürzer sein darf als die ursprünglich vereinbarte Lieferfrist. Sie soll den Händler lediglich in die Lage vesetzen, eine begonnene Leistung zuende zu bringen und nicht erst damit anzufangen.
In bestimmten Fällen brauchen Sie dem Händler keine Nachfrist zu setzen. Haben Sie zum Beispiel einen genauen Liefertermin vereinbart, der nach dem Kalender bestimmt ist (beispielsweise "Liefertermin 5. Mai 2013" oder "Lieferung in der/bis zur 32. Kalenderwoche") und von vornherein deutlich gemacht, dass Sie an einer späteren Lieferung kein Interesse haben, so ist eine Nachfrist entbehrlich.
Wahrscheinlich wird der Händler diese Voraussetzungen bestreiten. Daher sollten Sie folgenden Tipp beherzigen.
Liefert der Händler die bestellten Möbel nicht zur vereinbarten Zeit, setzen Sie ihm auf jeden Fall schriftlich eine Nachfrist. Auch wenn die Fristsetzung einmal aus rechtlichen Gründen nicht erforderlich sein sollte, brauchen Sie sich dann nicht mit dem Händler über diesen Punkt nicht zu streiten.
Schadensersatz statt Möbelabnahme
Wenn Ihnen durch die verzögerte Lieferung ein finanziell messbarer Schaden entstanden ist, können Sie auch Schadenersatz statt der Leistung geltend machen. Das ist beispielsweise sinnvoll, wenn ein anderer Händler Ihnen die gewünschten Möbel sofort liefern könnte. Verlangt dieser einen höheren Preis, müsste Ihnen Ihr ursprünglicher Vertragspartner die Preisdifferenz erstatten. Anders als beim Rücktrittsrecht setzt ein Anspruch auf Schadenersatz zusätzlich voraus, dass der Händler die verspätete Lieferung auch verschuldet hat. Davon ist in der Regel auszugehen. Der Händler kann sich zum Beispiel nicht einfach auf Lieferschwierigkeiten beim Hersteller berufen. Wendet der Händler fehlendes Verschulden ein, muss er triftige Gründe dafür benennen.
Möchten Sie Schadensersatz geltend machen, müssen Sie dem Händler zunächst eine Nachfrist setzen. Sie können dazu ebenfalls unseren Musterbrief: Mahnung und Fristsetzung zur Nachlieferung verwenden
Schadenersatz neben Möbelabnahme
Was nutzt es Ihnen, aus dem alten Vertrag auszusteigen, wenn Sie beim nächsten Vertragspartner wieder eine lange Lieferfrist in Kauf nehmen müssen und mit dem Warten von vorn beginnen? Da kann es sinnvoll sein, am alten Vertrag festzuhalten und von Ihrem bisherigen Vertragspartner Ersatz des Schadens zu verlangen, der Ihnen durch die verspätete Lieferung entstanden ist bzw. noch entsteht.
Voraussetzung für einen Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens neben der weiteren Vertragserfüllung ist ebenfalls in der Regel eine Mahnung. Mahnen Sie den Händler am besten schriftlich (Musterbrief: Mahnung und Fristsetzung zur Nachlieferung). Die ab dem Zugang der Mahnung entstehenden Schäden sind dann prinzipiell ersatzfähig. Ist ein konkreter Liefertermin bestimmt, gerät der Händler auch ohne Mahnung in Verzug.
Vereinbaren Sie im Vertrag immer ein genaues Lieferdatum, beispielsweise eine bestimmte Kalenderwoche. Hält der Händler die Lieferfrist nicht ein, gerät er automatisch in Verzug. Auch wenn die Fristsetzung dann aus rechtlichen Gründen nicht erforderlich sein sollte, setzen Sie Ihrem Händler trotzdem schriftlich eine Nachfrist. Dann brauchen Sie sich mit dem Händler in jedem Fall nicht über diesen Punkt zu streiten.
Zwar setzt ein Schadenersatzanspruch weiter voraus, dass der Händler die Lieferfrist schuldhaft versäumt. Verschulden wird jedoch vermutet. Der Händler müsste also nachweisen, dass und weshalb er an der rechtzeitigen Lieferung verhindert war. Es reicht nicht, wenn er sich einfach auf Lieferschwierigkeiten beim Hersteller beruft.
Es ist aber gar nicht so einfach, erst einmal einen ersatzfähigen Schaden zu finden. Das Problem ist nämlich, dass nur materielle, in Euro und Cent messbare Schäden ersetzt werden.
