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Was Kunden der Stadtsparkasse München jetzt wissen müssen

Stand:

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat Unterlassungsklage gegen die Stadtsparkasse München eingereicht. Das Gericht wird nun feststellen, ob die in den Prämiensparen-flexibel Verträgen enthaltene Klausel zur Zinsänderung rechtswidrig ist.
  • Die Stadtsparkasse darf nicht einseitig eine neue Zinsanpassungsklausel festlegen, sie muss sich mit ihren Kunden einigen.
  • Die Verbraucherzentrale stellt Betroffenen einen Musterbrief zur Verfügung, um ihre berechtigten Ansprüche auf eine faire Zinsanpassung anzumelden.
Kontoauszug mit Geld
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Der aktuelle Stand (15.7.2020)

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat am 10. Juli eine Unterlassungsklage gegen die Stadtsparkasse München eingereicht. Die Verbraucherzentrale ist der Auffassung, dass in den ihr vorliegenden S-Prämiensparen-flexibel Sparverträgen, die zwischen 1994 und 2004 abgeschlossen wurden, rechtswidrige Klauseln enthalten sind und will dies nun vor Gericht klären. Der anfänglich vereinbarte Sparzins betrug in den vorliegenden Fällen je nach Vertragsabschlussdatum zwischen 2,5 und 4,25 Prozent p.a. Bezüglich der Zinsänderung enthalten die Verträge folgende strittige Vereinbarungen:

„Es gilt der jeweils im Preisaushang bekanntgegebene Zinssatz.“ bzw.

„Der jeweils gültige Zinssatz für das Sparguthaben kann dem Aushang im Kassenraum entnommen werden.“

Sobald weiter Informationen zum Fortgang der Klage vorliegen, werden wir diese an dieser Stelle bekannt gegeben.

Was können Betroffene tun?

Wir sind der Auffassung, dass den Sparern deutlich mehr Zinsen zustehen, sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft. In den durch uns nachberechneten Fällen geht es im Mittel um 4.664 Euro pro Sparvertrag. Bei dieser Berechnung legen wir einen Referenzzinssatz zugrunde, welcher dem langfristigen Anlagehorizont eines Prämiensparvertrags gerecht wird. Wir verwenden zudem Parameter der Zinsanpassung, die der Bundesgerichtshof in verschiedenen Urteilen vorgegeben hat.

Die Stadtsparkasse behauptete uns gegenüber, die beanstandete Klausel würde bereits seit dem Jahr 2005 nicht mehr umgesetzt. Die Zinsberechnung erfolgten seitdem auf Grundlage einer ergänzenden Vertragsauslegung. So einfach ist das aber nicht. Denn eine (unwirksame) Vertragsklausel darf nicht einseitig von einem Vertragspartner neu festgelegt und ersetzt werden. Vielmehr bedarf es, sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft, einer neuen, fairen und transparenten Vereinbarung beider Parteien. Dieser Vereinbarung müssen beide Parteien zustimmen. Da dies nicht geschehen ist, darf sich die Stadtsparkasse auch auf keine andere Vereinbarung berufen als auf diejenige, welche im Vertrag getroffen wurde und die nun Gegenstand der Klage geworden ist.

Sie können der Stadtsparkasse jederzeit die Gelegenheit geben, eine faire und transparente Vereinbarung mit Ihnen zu treffen. Dazu stellen wir Ihnen einen Musterbrief zur Verfügung. In diesem Musterbrief haben wir die Eckpunkte einer Zinsanpassung formuliert, wie sie der Bundesgerichtshof in mehreren Urteilen bereits beschrieben hat.

Wer kann mich noch unterstützen?

Sie können sich mit Ihrer Beschwerde auch direkt an die zuständige Finanzaufsicht BaFin wenden. Deren Aufgabe ist es unter anderem, die Einhaltung geltenden Rechts durch die Kreditinstitute zu überwachen.

Von der Schlichtungsstelle des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands dürfen Sie derzeit keine Hilfe erwarten. Sie hat, wie wir von Verbrauchern in anderen Fällen erfahren haben, eine Schlichtung bezüglich der Zinsanpassung mit Verweis auf die Verfahrensordnung abgelehnt, weil dazu angeblich keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorläge.

Über die Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer können Sie sich einen Anwalt vor Ort suchen und ihn mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche gegen die Stadtsparkasse beauftragen.

Ob eine Beschwerde bei den Verwaltungsratsmitgliedern der Stadtsparkasse München weiterhilft, können wir derzeit nicht sagen. Sie finden die Mitglieder des Verwaltungsrats in dem Geschäftsbericht der Stadtsparkasse (zum Geschäftsbericht 2018).

Rechtlicher Hintergrund: Zinsanpassung und Kündigungswelle

In diesem Text haben wir die Rechtslage zum Thema rechtswidrige Zinsanpassungsklauseln dargestellt. Sie finden dort auch Verlinkungen zu den einschlägigen Urteilen und einen Podcast, der das Problem beschreibt. Rechtswidrige Zinsanpassungsklausel sind bundesweit in Sparverträgen von über 150 Kreditinstituten enthalten.

Auf dieser Seite haben wir das Wichtigste rund um die Rechtslage zur Kündigungswelle von langfristigen Sparverträgen zusammengefasst. Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom Mai 2019 nämlich nicht generell erlaubt, dass Sparkassen kündigen dürfen, sondern nur in ganz bestimmten Fällen. Ob ein Widerspruch gegen die Kündigung in Ihrem Falle erfolgversprechend ist, hängt entscheidend von Ihrem individuellen Vertrag ab:

  • Wenn eine Prämienstaffel im Vertrag vereinbart wurde, dann ist diese auch einzuhalten. 
  • Wenn nachweislich eine Laufzeit vereinbart wurde, ist diese auch einzuhalten.
  • Werbung kann Bestandteil des Vertrags werden, aber nur unter engen Voraussetzungen.
  • Wurde im Rahmen einer Vertragsänderungen individuell eine neue Laufzeit von z.B. 99 Jahren vereinbart, dann dürfen Sie sich darauf auch berufen